Anliegen A-Z: Betreuungsgeld

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Beschreibung

Mit Urteil vom 21. Juli 2015 - 1 BvF 2/13 - hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die Regelungen des Betreuungsgeldgesetzes mit Artikel 72 Abs. 2 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig sind. Somit können Anträge nach diesem Gesetz nicht mehr gestellt werden.

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Zuständige Organisationseinheit(en)

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Ansprechpartnerin

Frau  Wührdemann (SGB II, H - I)

Telefon: 04222 44-518
E-Mail:
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