Anliegen A-Z: Wehrpflicht

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Beschreibung

Allgemeine Informationen:

Zum 01. Juli 2011 ist das Wehrrechtsänderungsgesetz 2011 in Kraft getreten. Außerhalb des Spannungs- oder Verteidigungsfalles wird damit die bisherige Erfassung von Wehrpflichtigen nach § 15 und 24 a des Wehrpflichtgesetzes ausgesetzt.

An deren Stelle tritt nun § 58 Wehrpflichtgesetz. Die Meldebehörden haben danach nun zum Zweck der Übersendung von Informationsmaterial nach Absatz 2 Satz 1 dem Bundesamt für Wehrverwaltung jährlich bis zum 31. März folgende Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im darauffolgenden Jahr volljährig werden, zu übermitteln:

  1. Familienname
  2. Vornamen
  3. Gegenwärtige Anschrift

Die Datenübermittlung unterbleibt, wenn der Betroffene ihr nach § 18 Abs. 7 des Melderechtsrahmengesetzes widersprochen hat.

Widersprüche gegen eine Datenübermittlung sind an die Gemeinde Ganderkesee, Bürger-Service-Büro, Mühlenstr. 2-4, 27777 Ganderkesee zu richten.  Da es um Minderjährige geht, kann die Erklärung auch von Erziehungsberechtigten für ihre Kinder abgegeben werden.

Achtung:

Für das Jahr 2012 gilt die Übergangsregelung nach § 62 Abs. 2 des Wehrpflichtgesetzes. Danach sind die Daten im Oktober 2011 an das Bundesamt für Wehrverwaltung zu übermitteln.

Wer die Datenweitergabe unterbinden möchte, muss also rechtzeitig tätig werden.


Informationen zum neuen Bundes-Freiwilligendienst finden Sie hier:

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Zuständige Organisationseinheit(en)

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Ansprechpartner(innen)

 Bürgerbüro Ganderkesee

Telefon: 04222 44-300
E-Mail:
zum Kontaktformular

 Bürgerbüro Bookholzberg

Telefon: 04223 7091-0
E-Mail:
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